Berlin als weltoffene Stadt

Forderungen der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen an die Landespolitik

Das Land Berlin ist einer Politik mit weltweiter Entwicklungsperspektive verpflichtet: Es verfügt über entwicklungspolitische Leitlinien und einen „Beirat Entwicklungszusammenarbeit“ als Beratungsgremium, hat sich zur Umsetzung internationaler Abkommen verpflichtet (z.B. Nachhaltigkeitsprinzip der Agenda 21, Emissionsverringerung im Rahmen des Klimabündnisses) und unterhält vielfältige internationale Partnerschaften. Berlin als internationales Zentrum, als weltoffene Stadt, als Ort des Zusammenlebens von Menschen aus 190 Nationen zu gestalten, ist Aufgabe von Zivilgesellschaft, Parlament und Verwaltung. Die im Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER) organisierten über 70 Nichtregierungsorganisationen (NRO) erwarten dazu von Abgeordnetenhaus und Senat:

• Steuerung der Landesentwicklungspolitik: Abstimmung und gegenseitige Stärkung von entwicklungspolitischen Aktivitäten in den verschiedenen Politikfeldern, insbesondere in schulischer und außerschulischer Bildung, Migration/ Integration, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Dazu müssen die inhaltlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden.
• Entwicklungszusammenarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement: Erhöhung der finanziellen Ressourcen vor allem für entwicklungspolitische Bildungsarbeit, die integraler Teil der Entwicklungszusammenarbeit ist. Zur dauerhaften Finanzierung von NRO-Aktivitäten fordern wir die Verdopplung des Haushaltstitels auf mindestens 500.000 EUR für die Arbeit der entwicklungspolitischen NRO ab 2010, langfristig die Gründung einer „Landesstiftung Entwicklungszusammenarbeit“ mit einem ausreichenden Grundkapital.
• Globales Lernen: Umsetzung der in den Rahmenlehrplänen verankerten Verpflichtung zu Globalem Lernen, Einbeziehung von Globalem Lernen in Ganztagsschulprogramme, Nutzung der Erfahrungen und Kompetenzen der NRO, ausreichende Finanzierung der NRO für die Erbringung qualifizierter Angebote. Dafür müssen zusätzliche Mittel vom Bildungssenat bereitgestellt werden.
• Faires und nachhaltiges Wirtschaften: Verpflichtung des Berliner Senats zur Einhaltung international vereinbarter Standards (ILO-Standards). Der Senat soll seine Beschaffungspolitik auf nachhaltige und fair gehandelte Produkte umstellen und dafür einen klaren Zeit- und Maßnahmenplan vorlegen: Bis 2010 sollen mindestens 50 Prozent faire Produkte angeschafft werden, in Bereichen, in denen es bereits faire Produkte gibt. Die Vergabestellen müssen dafür qualifiziert, motiviert und ausgestattet werden.
• Umwelt und Entwicklung: schnelle, umfassende und konsequente Umsetzung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses zur „Lokalen Agenda 21 Berlin“, insbesondere der „Querschnittsaufgabe Globale Verantwortung“ in allen Handlungsfeldern.
• Klimagerechtigkeit: Ausrichtung aller Politikfelder (inkl. Energiewende, Verkehr, Bau) am Prinzip der Klimagerechtigkeit, d.h. erstens am Recht aller Menschen weltweit zur gleichen Nutzung des globalen Umwelt- und Klimaraumes auf einem zukunftsfähigen Niveau (ca. 2 t CO2 pro Kopf/Jahr) und zweitens Anerkennung der historisch angehäuften ‚ökologischen Schuld‘ und Mitverantwortung der Industrienationen für die Folgen des Klimawandels. In Berlin ist eine Reduktion des Ausstoßes von Klimagasen um mindestens 40% bis 2020 (vgl. Klima-Arbeitsprogramm des Senates) und um mind. 90% bis 2050 (Basisjahr 1990) notwendig Wirtschaftlichen Interessen an einer Fortsetzung des fossilen Kapitalismus muss entgegen getreten und ein solidarisches, ökologisches Wirtschaften als Alternative etabliert werden.
• Verantwortung für das Erbe der Kolonialzeit: Förderung von Anti-Rassismus-Arbeit und Bewusstseinsbildung in Schulen (in Curricula, Lehrer/innenausbildung, Schulpartnerschaften und Schüleraustausch mit Partnerstädten), Maßnahmen im Straßenbild (z.B. Umbenennung von nach Kolonialverbrechern benannten Straßen und Errichtung von Gedenkorten, wie im Dossier „Straßennamen mit Bezügen zum Kolonialismus in Berlin“ vorgeschlagen) und in Kulturinstitutionen (z.B. Inventarisierung und – in Zusammenarbeit mit den Ursprungsländern – Rückführung von Kulturgütern und Gebeinen aus ehemaligen Kolonien). Zudem soll die Städtepartnerschaft mit Windhuk gezielt dazu genutzt werden, Versöhnungsarbeit mit Namibia zu leisten.

Der BER und seine Mitglieder unterstützen und beraten den Berliner Senat gern bei der Umsetzung dieser Forderungen.

Berlin, April 2009

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