Entwicklungspolitik

Seit Juni 2012 hat Berlin neue Entwicklungspolitische Leitlinien (als pdf), in denen sich die Stadt dem Leitbild der "Einen Welt" und dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung verschreibt. Entwicklungszusammenarbeit soll künftig als Querschnittsaufgabe in den wichtigsten Behörden und Bereichen der Landespolitik verankert werden. In zentralen Politikfeldern wird eine "Kohärenz" der Entwicklungszusammenarbeit angestrebt – das heißt, der Gedanke der "Einen Welt" und die Prinzipien der Nachhaltigkeit sollen in die Arbeit der Verwaltung integriert werden und die Aktivitäten der verschiedenen Akteure im Sinne des gemeinsamen Leitbildes aufeinander abgestimmt werden (siehe Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von 2008: als pdf, 28 KB); weitere kommunale Beschlüsse zur EZ siehe Link: Rat der Gemeinden und Regionen Europas.

Als zentrale Informations- und Koordinierungsstelle dient hierfür die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ).

Forderungen des BER

Jährliche Debatte über Landesentwicklungspolitik im Abgeordnetenhaus

Um das öffentliche und parlamentarische Interesse stärker auf die Entwicklungszusammenarbeit zu richten, sind regelmäßige Parlamentsdebatten über die Landesentwicklungspolitik im Abgeordnetenhauses sinnvoll und wichtig.

Behandlung des zweijährlichen Berichtes der LEZ über den Stand der entwicklungspolitischen Aktivitäten Berlins und die Arbeit des "Beirates Entwicklungszusammenarbeit" im Parlament