Aktuelles

Seit über hundert Jahren warten die Menschen in Namibia auf eine Entschuldigung von Deutschland für den zehntausendfachen Mord, den deutsche Soldaten dort zu Beginn des vorigen Jahrhunderts begangen haben. „Es ist eine Schande und vollkommen inakzeptabel, dass die Bundesrepublik bis heute zu keiner formellen Bitte um Entschuldigung gegenüber den Nachfahren der Opfer bereit ist“, sagt Armin Massing vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER). (...)

Am 22. März – einen Tag nach dem namibischen Unabhängigkeitstag und dem internationalen Tag gegen Rassismus – wird im Bundestag über einen Antrag abgestimmt, in dem diese Geste und auch Wiedergutmachungsleistungen seitens Deutschlands gefordert werden. Als zivilgesellschaftliches Bündnis fordern wir die Mitglieder aller Parteien des Bundestages auf, sich Deutschlands historischer Verantwortung für das kolonial-rassistische Unrecht endlich zu stellen und sich – im Dialog mit den betroffenen Völkern – aufrichtig um Wiedergutmachung zu bemühen.

>>> Zur ganzen Pressemitteilung

>>> Zur Resolution "Völkermord verjährt nicht"

Der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag hat im November 2011 ein Fachgespräch zu Elektromobilität in Berlin aus globaler Sicht durchgeführt, bei dem die globalen Dimensionen des Ausbaus der Elektromobilität in Berlin und Deutschland aus ökologischer und sozialer Sicht diskutiert wurden.

Darauf aufbauend erscheint nun ein BER-Dossier zum Thema.

Ist der Ausbau der Elektromobilität ein Schritt in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft und der Gesellschaft? Oder welche Schwierigkeiten und Probleme zeigen sich vor allem unter Berücksichtigung globaler Zusammenhänge?

Diesen und weiteren Fragen geht das Dossier zu Elektromobilität nach.

>>> BER-Dossier zu Elektromobilität

>>> Programm des Fachgesprächs

>>> Nachlese des Fachgesprächs

Der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER) begrüßt das eindeutige Bekenntnis zur entwicklungspolitischen Verantwortung Berlins im Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD und CDU, insbesondere dass „die Fortführung der Projekte der Entwicklungszusammenarbeit“ ausdrücklich durch „die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren abgesichert“ werden wird.

SPD und CDU konkretisieren die Zusammenarbeit: „Wir werden uns für das Projekt ‚Eine-Welt-Haus’ einsetzen.“

SPD und CDU kündigen damit die Unterstützung der Initiative Berlin Global Village des BER an – eine Initiative zur Gründung eines Eine Welt-Hauses auf der Stralauer Halbinsel.

„Damit erhalten die beiden zuständigen Senatsverwaltungen (Stadtentwicklung/Umwelt sowie Wirtschaft/Technologie/Forschung) einen klaren Handlungsauftrag“, so Alexander Schudy, Geschäftsführer des BER. „Beide Verwaltungen sowie der Bezirk hatten bereits ihr Interesse an der Gründung des Eine Welt-Zentrums signalisiert. Es kann also umgehend mit der Umsetzung begonnen werden.“

Überlässt der Senat der Initiative das Gelände der Alten Glasbläserfabrik, so wird dort bald ein Ort entstehen, der kulturelle, interkulturelle, migrations- und sozialpolitische Debatten und Projekte um eine globale Perspektive bereichert. „Berlin wird dann endlich einen Ort haben, wo es die politisch postulierte Weltoffenheit und Toleranz unter Beweis stellen kann“, so Schudy.

>>>Mehr zum Eine Welt-Haus Berlin Global Village

>>>Zu den Antworten der Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses beim Entwicklungspolitischen Wahlcheck im Juni 2011

Die Berliner Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) hat die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Berlin evaluieren lassen. Der Bericht liegt nun vor. Analysiert wurden die Projektförderung, die institutionelle Förderung und das Gesamtsystem der entwicklungsbezogenen schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit.

Neben Empfehlungen zu deren Optimierung, wurde die Funktions- und Leistungsfähigkeit des bestehenden Systems der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit sehr positiv bewertet.

Neben der hohen Qualität der Arbeit der entwicklungspolitischen NRO, fällt vor allem ein Ergebnis auf: „Die Verdopplung der Mittel von 2009 auf 2010 auf nunmehr 500.000 Euro macht sich für das Land Berlin bezahlt. So konnten 2010 für jede 100 Euro LEZ-Förderung von den NRO weitere 190 Euro an Drittmittel gewonnen werden (von 2006-2009 im Schnitt nur 128), womit sich die Hebelwirkung der LEZ-Förderungen massiv verbessert hat.“ (Aus dem Evaluationsbericht)

Die 80 im Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag zusammengeschlossenen Gruppen fordern daher, dass auch im nächsten Doppelhaushalt 2012/13 jährlich mindestens 500.000 EUR vom Land für entwicklungspolitische Arbeit zur Verfügung gestellt werden.

>>>Zum Evaluationsbericht der LEZ (pdf, 660KB)

Die im BER organisierten 80 entwicklungspolitischen NRO haben im November 2010 ihren Forderungskatalog an die Landespolitik aktualisiert. 

Landesentwicklungspolitik soll als Querschnittsaufgabe in allen relevanten Politikfeldern verankert werden. Der Berliner Senat soll seiner entwicklungspolitischen Verantwortung nachkommen und bei den Themen "Migration, Diaspora und Entwicklungszusammenarbeit", "Faires und zunkunftsfähiges Wirtschaften", "Klima- und Rossourcengerechtigkeit", "Globales Lernen" und "Verantwortlicher Umgang Berlins mit Kolonialismus und Rassismus" Konzepte und Praktiken entwickeln, die auf die Lösung lokaler wie globaler Probleme hinwirken. 

Die Arbeit der Berliner NRO soll durch Unterstützung bei der Gründung eines Eine-Welt-Zentrums und durch die Einführung von Eine-Welt-Promotoren gestärkt werden. Der BER wird im Berliner Wahlkampf 2011 die Vorschläge und Arbeit aller Parteien kritisch begleiten. 

>>>Zu den einzelnen Forderungen