Das Berliner FAIRgabe-Bündnis, ein Zusammenschluss von umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen und Gewerkschaften, kritisiert mit seinem neuen Positionspapier „Anforderungen des FAIRgabe-Bündnisses an die öffentliche Auftragsvergabe in Berlin“ die mangelhafte Umsetzung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes aufs Schärfste.
Immer mehr Bundesländer verabschiedeten in den letzten Jahren Gesetze, die der Ausbeutung von Mensch und Natur durch öffentliche Aufträge und damit mit Steuergeldern ein Ende setzen sollen, so auch Berlin. Seit Juli 2010 hat Berlin ein Ausschreibungs- und Vergabegesetz, welches die ökologische und faire Auftragsvergabe regelt.
Statt Vorreiter öko-fairer Vergabepolitik zu sein, sitzt der Berliner Senat jedoch seit fast drei Jahren die Umsetzung des Gesetzes aus.
Das FAIRgabe-Bündnis fordert den Senat auf, schleunigst die für die Umsetzung einer öko-fairen Vergabepolitik notwendigen Strukturen und Vorgaben zu schaffen.
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Weder die entwicklungspolitische Theorie noch die Praxis ist frei von stereotypen Bildern und Rassismen. Die Broschüre „Develop-mental Turn“ macht deutlich: Es bedarf einer grundlegenden Reflexion und Veränderungen der Entwicklungspolitik in Bezug auf Rassismus. Dies muss bei den Einstellungen beginnen: Die Bilder und (Selbst-)Identifizierungen der „Helfenden“ (im Globalen Norden verortet) und der „Hilfsbedürftigen“ (im Globalen Süden verortet) halten sich hartnäckig. Sie sind verbunden mit weißen Selbstbildern und der kaum aufgearbeiteten kolonialen Vergangenheit.
Nachdem beantragende Vereine des Programmes „Weltoffenes Sachsen“ sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen mussten, gilt es auch für die Vergabe weiterer Fördermittel mit Relevanz für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit.