Ressourcen- und Klimagerechtigkeit

Der Klimawandel tötet schon jetzt

Eine Untersuchung von Oxfam und der Heinrich Böll-Stiftung vom Oktober 2010 zeigt, dass weltweit ca. vier Milliarden Menschen durch den Klimawandel gefährdet sind, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, in Südasien und auf kleinen Inselstaaten. 500 Millionen Menschen sind sogar extrem gefährdet, weil sie beispielsweise von kleinbäuerlicher Landwirtschaft leben, deren Erträge hochgradig wetterabhängig sind, oder weil sie keinerlei Zugang zu sozialen Sicherungssystemen, Bildung und Gesundheitsfürsorge haben. Finanzielle Mittel zur Bewältigung von Klimafolgeschäden oder zur Anpassung, beispielsweise durch bessere Bewässerungssysteme oder flutsichere Häuser, fehlen diesen Menschen.

Der Klimawandel trifft die in Armut lebenden Menschen in den sog. Entwicklungsländern am stärksten, obwohl diese in der Regel am wenigsten und häufig überhaupt nicht zu der Krise beitragen. Ernten vertrocknen, die Ernährung wird unsicher, die Trinkwasserversorgung in ohnehin trockenen Gegenden verschlechtert sich noch mehr, Krankheiten wie Malaria breiten sich noch leichter aus. Wetterextreme können andererseits auch bedeuten, dass sintflutartige Regenfälle Felder und Dörfer überfluten.

Klimawandel „made auch in Berlin“

Deutschland, und damit auch Berlin, gehört zu den Hauptverursachern des Klimawandels. Beim Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen liegt Deutschland um das 2,5fache über dem globalen Durchschnitt. Zwar erfüllt Deutschland sein im Kyoto-Protokoll festgelegtes Reduktionsziel bis 2012. Allerdings gelang etwa die Hälfte der Einsparung ohne weiteres Zutun der Politik – nämlich allein als Folge des Einbruchs der industriellen Produktion in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung. Die deutschen Pro-Kopf-Emissionen von Kohlendioxid (CO2) liegen mit mehr als 10 Tonnen pro Jahr über dem europäischen Durchschnitt – und betragen das Zehnfache von Indien, das Zweieinhalbfache von China und das Dreißigfache von Tansania.

Zusätzlich zum aktuellen Überverbrauch an Ressourcen und Aufnahmekapazitäten der Atmosphäre tragen wir in Berlin und Deutschland eine „ökologische Schuld“. Diese Schulden beziehen sich auf die ökologischen Schäden, die im Lauf der Jahrhunderte durch nicht zukunftsfähige Produktions- und Konsumstrukturen angerichtet wurden und ganze Ökosysteme, geographische Regionen und Völker gefährden. Es handelt sich dabei primär um die Schuld, die die Reichen des Nordens gegenüber den Armen des Südens tragen, im Zusammenhang mit der historischen und aktuellen Plünderung der natürlichen und genetischen Ressourcen, der Umweltzerstörung und der unverhältnismäßigen Beanspruchung von Umweltraum zum Ausstoß von Treibhausgasen und zur Entsorgung von Giftmüll.

Gerechter Anteil am globalen Umweltraum für jede/n

Klima- und Ressourcengerechtigkeit bedeutet, jedem Menschen weltweit im Prinzip den gleichen Anteil am globalen Umweltraum – also etwa an der CO2-Aufnahmekapazität der Atmosphäre sowie an den weltweiten natürlichen Ressourcen (Rohstoffe, Land, Wasser, biologische Vielfalt) – zuzugestehen. Zudem müssen der historische Über- (und Unter-)Verbrauch an Ressourcen berücksichtigt werden (so der jahrhundertelange globale Ressourcenraubbau durch die reichen Mächte des Nordens), wenn gerechte Lösungen für die Zukunft gefunden werden sollen.

Berlins Umbau zu einer klima- und ressourcenschonenden Wirtschaft

Vor diesem Hintergrund ist auch in Berlin die Transformation zu einer klima- und ressourcenschonenden Wirtschafts- und Lebensweise die größte und dringendste Herausforderung dieses Jahrhunderts. Zusätzlich zur weitreichenden Reduktion des CO2-Ausstoßes müssen wir den gesamten Ressourcenverbrauch (also den Verbrauch allen Materials, das durch unsere ressourcenintensive ‚Durchflusswirtschaft‘ geschleust wird) reduzieren. Dafür kann nicht auf internationale Vereinbarungen gewartet werden – es muss bereits jetzt umgesteuert werden und zwar auf allen Ebenen des Handels (lokal, regional, national und international). Berlin als Land hat sicherlich nur begrenzte Möglichkeiten bei der Gestaltung der ‚harten‘ wirtschaftlichen Prozesse; alle vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten müssen aber genutzt werden, um

• den Ausbau alternativer Energien zu beschleunigen und die Energiewirtschaft zukunftsfähig umzubauen
• hohe Energie- und Materialeffizienzstandards für den Gebäudebereich festzulegen
• im Verkehrsbereich eine Wende zu zukunftsfähiger Mobilität einzuleiten, statt den öl- und ressourcenverschlingenden Individualverkehr weiter zu befördern
• mit Partnern in Entwicklungsländern an der Bewältigung des Klimawandels zu arbeiten. Dies bedeutet u. a. keine Wirtschaftsbeziehungen zu fördern, die den Entwicklungsländern für ihre eigene Versorgung jetzt oder in Zukunft dringend benötigte Ressourcen entzieht oder sie weiterhin zu reinen Rohstofflieferanten degradiert. Vielmehr muss Berlin versuchen, im Rahmen seiner Möglichkeiten – etwa in Städtepartnerschaften und in der Wirtschafts-und Außenwirtschaftsförderung – den Aufbau fairer und klimafreundlicher Austauschbeziehungen zu unterstützen (inkl. fairer Handel, Technologietransfer; Anpassungshilfe gegenüber Klimafolgen).

Forderungen des BER

Querschnittsaufgabe Klima- und Ressourcengerechtigkeit

Alle Politikfelder (insbes. Energie, Verkehr, Bau) sind am Prinzip der Klima- und Ressourcengerechtigkeit auszurichten.

Stufenplan zur Reduktion des Berliner Ressourcenverbrauchs

Berlins Produktions- und Konsummuster müssen sich dem gleichen Recht aller Menschen weltweit zur Nutzung des globalen Umwelt- und Klimaraumes unterordnen; die auch von Berlin historisch angehäufte „ökologische Schuld“ muss anerkannt werden. In einem Transformationsprozess selektiven Schrumpfens und Wachsens muss Berlin seinen Ressourcenverbrauch sowie den Ausstoß von Klimagasen drastisch reduzieren (-40% bis 2020, -90% bis 2050 im Vgl. zum Basisjahr 1990).

Soziale und ökologische Gestaltung von Importen aus Ländern des Globalen Südens

Waren-, Rohstoff- und Energieimporte aus sog. Entwicklungsländern müssen sozial und ökologisch gerecht gestaltet (Bsp. Lithium und metallische Rohstoffe für Elektromobilität) oder vermieden werden (Bsp. Holz aus Afrika oder fossile Rohstoffe zur Energieversorgung).